Fahren im Öffentlichen Verkehr

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Normalerweise bewegen sich Gabelstapler und andere Flurförderzeuge innerhalb des Betriebsgeländes eines Unternehmens. Dabei unterliegen sie zunächst nicht den Bestimmungen über den Straßenverkehr. Erfolgt der Staplerbetrieb im öffentlichen Verkehrsraum, gelten auch die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung. Betriebsgelände sind aber häufig „bedingt öffentlich“ und unterliegen dann ebenfalls diesen Bestimmungen.

Stapler fahren im öffentlichen Verkehr
Stapler fahren im öffentlichen Verkehr © Riccardo Arata, fotolia.com

Bedingt öffentlich Verkehrsflächen

Der BGH schrieb dazu: „Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird.“ (Senatsurteil vom 4. März 2004 – 4 StR 377/03, BGHSt 49, 128, 129)

Diese ausdrückliche oder stillschweigende Duldung ist vor allem in kleineren Unternehmen oft anzutreffen – zum Beispiel, wenn Besucher mit Privat-Pkw das Betriebsgelände befahren dürfen. Auch beim Betrieb auf diesen bedingt öffentlichen Verkehrsflächen muss der Stapler den Vorschriften der StVZO der StVO entsprechen und der Staplerfahrer eine Fahrerlaubnis besitzen. Dabei bestimmen Gesamtgewicht, zulässige Höchstgeschwindigkeit und die maximale Anhängelast, welche Fahrerlaubnis jeweils erforderlich ist. Für das Fahren eines Flurförderzeugs mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h ist keine Fahrerlaubnis notwendig.

 Führerschein Klasse ALT   Führerschein Klasse NEU   Zulässiges Gesamtgewicht des Staplers (kg)   Zulässige Höchstgeschwindigkeit (km/h)   Zulässige Anhängerlast (kg) 
Frei Frei Keine Begrenzung 6 km/h Keine Begrenzung
5*) oder 3 L Keine Begrenzung 25 km/h Keine Begrenzung
3 B 3500 kg Keine Begrenzung 750 kg
3 BE 3500 kg Keine Begrenzung Über 750 kg
3 C1 7500 kg Keine Begrenzung 750 kg
2 C Über 7500 kg Keine Begrenzung 750 kg
D Über 7500 kg Keine Begrenzung 750 kg
T Keine Begrenzung 40 km/h Keine Begrenzung

In der Vergangenheit wurden die Vorschriften nicht selten „kreativ“ ausgelegt. Mal eben über die öffentliche Straße zum gegenüberliegenden Betriebsgelände oder an der einen Ausfahrt hinaus und an der nächsten Einfahrt wieder zurück auf das Firmengelände – da wird schon nichts passieren. Aber wenn etwas passiert, drohen rechtliche Konsequenzen, denen sich heute Unternehmen und deren Mitarbeiter nicht aussetzen wollen.

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Gabelstapler mit Sonderausstattung

Gabelstapler können für den Betrieb auf öffentlichen Straßen zugelassen werden, wenn sie über eine Sonderausstattung verfügen:

  • Beleuchtung
  • Blinker
  • Bremslichter
  • Außenspiegel
  • Reifen mit Profil
  • Ggf. Warnbalken auf Gabelzinken

Aufgrund der behördlichen Zulassung erhalten sie dann auch ein amtliches Kennzeichen.

Seit dem 22. Oktober 2003 sind Gabelstapler in der StVZO als selbstfahrende Arbeitsmaschinen eingestuft und damit von der Zulassungspflicht ausgenommen. Voraussetzung ist jedoch, dass für den jeweiligen Stapler eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) erteilt wurde oder eine EG-Typgenehmigung vorliegt. Es kann auch für Einzelfahrzeuge eine Betriebserlaubnis bei der Zulassungsbehörde beantragt werden. Die erwähnte Sonderausstattung und gegebenenfalls weitere Änderungsmaßnahmen sind erforderlich und durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen nachzuweisen.

Wenn weder eine ABE noch eine EG-Typgenehmigung vorliegt und auch keine Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge beantragt werden soll, gibt es die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung nach § 18 Abs. 3 StVZO zu beantragen. Neben dem positiven Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen ist eine solche Ausnahmegenehmigung an die Bedingungen geknüpft, dass das Fahrzeug

  • eine öffentliche Straße nur überquert oder auf einer kurze Strecke in Längsrichtung befährt oder Leerfahrten zu Be- und Entladestellen durchführt
  • und eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h nicht überschreitet.

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